Schicksalstag für Italien

63 Regierungen in 70 Jahren – Ministerpräsident Matteo Renzi will mit einer Änderung der Verfassung die politischen Verhältnisse in Italien stabilisieren. Kritiker werfen ihm jedoch vor, damit selbst die Spaltung des Landes herbeizuführen und für politisches Chaos zu sorgen. Erste Fragen und Antworten zum anstehenden Volksentscheid.

Worum geht es in dem Referendum in Italien?

Seit Monaten dreht sich in der italienischen Politik alles um ein Thema: Das Referendum, in dem die Italiener über eine Reform ihrer Verfassung abstimmen werden. Das Datum wurde immer weiter hinausgeschoben – seit Ende September steht fest: am 4. Dezember wird abgestimmt.

Was soll in der Verfassung geändert werden?

Der wichtigste Punkt ist die Beschneidung des Senats. Der Bicameralismo, also das aktuell herrschende Zwei-Kammer-System in Italien, soll de facto abgeschafft werden. Der Senat bleibt zwar als Kammer bestehen, statt bisher 315 soll es künftig aber nur noch 100 Senatoren geben, die aus den Regionen entsandt werden. Das soll jährlich 150 Millionen Euro einsparen. Auch soll der verkleinerte Senat nur noch Mitspracherecht bei Verfassungsänderungen haben. Bisher verabschieden Senat und Abgeordnetenkammer alle Gesetze gemeinsam. Verlangt eine Kammer eine Änderung, wird das Gesetz wieder an die andere weitergereicht – ein Pingpong-System, das Reformen oft um Jahre verzögert. Auch soll dem Senat das Recht entzogen werden, der Regierung die Vertrauensfrage zu stellen. Das hatte in der Vergangenheit oft zu Lähmung und politischem Chaos geführt.

Warum ist Ministerpräsident Matteo Renzi diese Reform so wichtig?

Matteo Renzi hat im Februar 2014 die Regierung Italiens mit dem Vorhaben übernommen, den alten Politik-Betrieb zu entrümpeln. Als „Rottamatore“, als Verschrotter, werde er aufräumen, jeden Monat werde es eine Reform geben, so sein Versprechen. Dies hat er zwar nicht ganz eingehalten, aber dennoch die eine oder andere wichtige Veränderung bereits auf den Weg gebracht. Für Renzi ist der Bicameralismo das Übel der Instabilität und der Reformunfähigkeit des Landes: In den vergangenen 70 Jahren hatte das Land 63 Regierungen. Renzi will mit der Reform für klare politische Verhältnisse und damit für handlungsfähige Regierungen sorgen. Als er im Frühjahr das Referendum angekündigt hat, schien ein „Ja“ ziemlich sicher. In den vergangenen Monaten ist allerdings Renzis Beliebtheit gesunken – zu Gunsten der Fünf-Sterne-Bewegung. Die konnte bei den Kommunalwahlen im Juni punkten und die Bürgermeisterposten von so wichtigen Städten wie Rom und Turin mit ihren Leuten besetzen.

Was sagen die Gegner der Reform?

Die inhaltliche Debatte wird kaum geführt – Gegner der Reform sind vor allem Gegner Renzis. Sie kommen aus allen Lagern: Die Fünf-Sterne-Bewegung lehnt die Reform strikt ab, auch Politiker der extremen Linken und der extremen Rechten sind dagegen, sowie Teile aus Silvio Berlusconis Forza Italia. Auch Renzis eigene Partei, der Partito Democratico, steht nicht geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten. Vor allem aus dem linken Flügel, in dem Renzi etliche Gegner hat, wird gegen den Florentiner Stimmung gemacht. Sie und Teile der Koalition fordern für ihre Zustimmung Änderungen am ebenfalls im Frühjahr verabschiedeten neuen Wahlgesetz, das mit einem Sitze-Bonus für den Wahlsieger – erhält keine Fraktion 40 Prozent kommt es zu einer Stichwahl – für stabile Mehrheiten und Handlungsfähigkeit führen soll.   Verfassungstheoretiker stören sich an dem Umbau von einem föderalen Zwei-Kammer-System hin zum Zentralismus, was die Verabschiedung von Gesetzen betrifft.

Renzi wird nicht nur für die Reform kritisiert, sondern auch für das Referendum – warum das?

Das Parlament hat dem Gesetzespaket im April bereits zugestimmt. Renzi hatte dennoch sofort angekündigt, das Volk dazu befragen zu wollen. „Das Instrument eines Referendums ist eigentlich für die Opposition vorgesehen, um von ihr kritisierte Entscheidungen der Regierung rückgängig machen zu können“, sagt Michele Prospero, Professor für Philosophie und Politik an der Universität La Sapienza in Rom. Dass nun die Regierung selbst ihre Gesetze vom Volk absegnen lässt, führe das ganze Konstrukt ad absurdum. „Mit diesem Referendum setzt Renzi alles aufs Spiel, er riskiert die Stabilität des Landes – und das vollkommen unnötig“, so Prospero.

Wird Renzi zurücktreten, wenn das italienische Volk mit „Nein“ stimmt?

Im Frühjahr hatte Ministerpräsident Renzi verkündet, den Ausgang des Referendums mit seinem persönlichen politischen Schicksal zu verbinden. Im Klartext: Stimmt das Volk mit „Nein“, werde er zurücktreten. Ende August ist er von dieser Haltung allerdings etwas kleinlaut wieder abgerückt. Egal, was bei der Abstimmung herauskommt, „die nächsten Wahlen wird es 2018 geben“, sagte er in einem Interview. Innenminister Angelino Alfano, von der Koalitionspartei Nuovo Centrodestra (NCD), bekräftigte diese Aussage Anfang Oktober. Die Regierung werde auch bei einer Niederlage im Amt bleiben.

Wie stehen die Chancen, dass Renzi sein Referendum durchbekommt?

Es wird knapp. Seit Anfang September liegen die Befürworter und Gegner der Reform in Umfragen nahezu gleich auf. Mal ist das eine Lager um wenige Prozentpunkte vorne, mal das andere. Aktuell sehen die Umfragen die „Nein“-Stimmen vorne. Trotz der Ankündigung, auch bei einem Scheitern im Amt bleiben zu wollen, sieht so mancher Wähler nun die Möglichkeit, Renzi in seine Schranken zu weisen. Viele Italiener stört es, dass er nie demokratisch vom Volk zum Ministerpräsident gewählt wurde. Nach dem Rücktritt Enrico Lettas am 14. Februar 2014 übergab dieser die Regierung ohne Neuwahlen an Renzi und dessen Kabinett. Turnusmäßige fänden die nächsten nationalen Wahlen 2018 statt.

Warum ist das Referendum und sein Ausgang für Europa wichtig?

Scheitert Renzi, ist nicht klar, wie lange er sich noch als Ministerpräsident halten kann. Käme es zu Neuwahlen, wäre deren Ausgang vollkommen ungewiss. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte Renzis Partito Democratico kurz nach dem Sieg Virginia Raggis bei den Bürgermeisterwahlen in Rom auch in den nationalen Umfragen zum ersten Mal überholt. Doch seit mit Raggi in der Hauptstadt noch mehr als früher das Chaos regiert, sinkt der Stern der Bewegung wieder etwas. Renzi hingegen konnte beim italienischen Volk mit seinem Krisenmanagement nach dem Erdbeben vom 24. August punkten – er zeigte sich einfühlsam aber souverän und gab den Menschen Hoffnung. Auch in Berlin dürften die möglichen Alternativen zu Renzi bekannt sein – vor diesem Hintergrund erscheint auch die innenpolitische Stärkung Renzis durch die Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ventotene und Maranello in diesem Sommer, bei denen Renzi zu beweisen versuchte, dass er in Europa wieder ganz oben mitspielen will und auch kann. Betont leise bis hin zu nicht existent schien daher auch die Kritik aus Berlin, als Renzi nach dem EU-Gipfel in Bratislava Mitte September medienwirksam gegen die Tatenlosigkeit der EU polterte. Nach dem Brexit-Votum der Briten will man eine in der EU eine Regierungskrise in Italien mit allen Mitteln verhindern.

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