Verspielt

Chaos. Panik. Instabilität. Italien steht vor turbulenten Zeiten. Wie schon so oft. Doch diesmal trifft es nicht nur den Stiefel alleine. Auch der Rest der Europäischen Union muss nun mit einem weiteren Schlag klarkommen – und das in einer Zeit, in der die EU in einer ihrer schwersten Krisen steckt: mitten in den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien und im Angesicht der noch immer nicht gelösten Flüchtlingsfrage.

Premierminister Matteo Renzi hat eine historische Chance verspielt – die Italiener haben am Sonntag klar gegen die Verfassungsänderungen gestimmt. Die italienische Verfassung gilt aber nicht erst seit dem Amtsantritt des Florentiners als unflexibel. Seit mehr als 30 Jahren wird versucht, das Zwei-Kammer-System zu reformieren, die Politik handlungsfähiger und die Regierungen stabiler zu machen. Renzi schien dies gelungen zu sein, als der Senat selbst Ende vergangenen Jahres der eigenen Entmachtung zugestimmt hatte und die Reformpläne somit von beiden Kammern abgesegnet worden waren. Doch den 41-Jährigen packte der Hochmut. Er setzte fahrlässig alles aufs Spiel. Nun steht er vor einem Scherbenhaufen.

Neuwahlen wären für Italien nun aber das Schlechteste, was dem Land nach diesem gescheiterten Referendum und Renzis Rücktritt passieren könnte. Denn in aktuellen Umfragen steht die derzeit regierende Mitte-Links-Partei Partito Democratico auf Augenhöhe mit den eurokritischen Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo. Stürzt Präsident Sergio Mattarella nun mit einer unbedachten Kurzschlusshandlungen das Land erst recht in die Instabilität, hätten er und Renzi Italien einen weiteren Bärendienst erwiesen.

 

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