Glaubwürdigkeit verloren

Das Ergebnis des Referendums in Italien? Die Stimmung ist vergiftet, das Land tief gespalten und nicht nur in Italien herrscht nun erst mal: Unsicherheit. Das Referendum hat aber auch so viele Bürger wie noch nie bei einer Volksabstimmung an die Urnen geholt, 68,48 Prozent Wahlbeteiligung sind italienischer Rekord. Ebenso rekordverdächtig ist die Amtszeit von Ministerpräsidenten Matteo Renzi, der nun zurücktreten wird. Mit mehr als 1000 Tagen, die er an einem Stück im Palazzo Chigi saß, hat er geschafft, was nur wenigen vor ihm vergönnt war: Kontinuität in die italienische Politik zu bringen.

Doch damit ist es nun vorbei. Italien steht vor turbulenten Zeiten, politischem Chaos, eventuell vor Neuwahlen. Wieder einmal. Und diese aktuelle Krise lässt nun auch die Mächtigen der Europäischen Union zittern. Italien steckt noch immer in der Wirtschaftskrise fest. Unter Renzi ging es wenigstens in kleinen, minimalen Schritten voran. Die Arbeitslosenquote ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren von 12,6 auf 11,7 Prozent gesunken, die unter den jungen Erwachsenen von 40 auf 36,4 Prozent. Doch die jährlichen Wachstumsraten liegen bei weniger als einem Prozent und die Staatsverschuldung bei etwa 132 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Auch die Banken des Landes befinden sich mal wieder gefährlich nah am Abgrund und sind auf Kapital – von nun abgeschreckten Investoren – dringend angewiesen.

Renzi war im Februar 2014 angetreten als „Rottamatore“, als Verschrotter der alten Strukturen. Die Änderung der Verfassung sollte sein Meisterwerk werden, die „Reform aller Reformen.“ Die italienische Verfassung gilt schließlich nicht erst seit dem Amtsantritt des jungen Florentiners als unproduktiv. „La piu bella del mondo“ wie die Italiener ihre Verfassung voller Stolz nennen (die schönste der Welt) wurde am 27. Dezember 1947 verabschiedet. Dass beide Kammern in Italien, der Senat und die Abgeordnetenkammer die gleichen Rechte haben, sowohl was die Verabschiedung von Gesetzen angeht als auch was das Recht betrifft, der Regierung das Vertrauen zu entziehen, hat das Land oftmals unregierbar gemacht. Statt komplizierter Konsensfindung, wurde halt mal eine neue Regierung geformt. Die Folge: 63 Regierungen in 70 Jahren – geführt von 27 unterschiedlichen Ministerpräsidenten. Zum Vergleich: Seit 1949 hatte Deutschland 23 Regierungen, Angela Merkel ist die achte Bundeskanzlerin der Bundesrepublik.

Seit mehr als 30 Jahren wird in Italien daher versucht, das Zwei-Kammersystem zu reformieren, die Politik handlungsfähiger und die Regierungen stabiler zu machen. Renzi schien das nun endlich gelungen, als Ende vergangenen Jahres sogar der Senat seiner eigenen Entmachtung zugestimmt und die Reform somit von beiden Kammern abgesegnet war. Doch dann packte den 41-Jährigen der Hochmut. Fahrlässig setzte er alles wieder aufs Spiel. Nun steht der Verschrotter selbst vor einem Schrotthaufen.

Und das auch noch komplett selbstverschuldet. Er hätte es schlicht dabei belassen können. Die Befragung des Volkes bei einer Verfassungsänderung, die wie in diesem Fall nicht mit einer Zweidrittelmehrheit, sondern nur mit einer absoluten Mehrheit von beiden Kammern verabschiedet worden ist, kann beantragt werden – sie muss es aber nicht. Abgesehen davon, dass das Instrument der Volksbefragung in seinem Ursprung dazu gedacht ist, der Opposition die Möglichkeit zu geben, bei einer Verfassungsänderung durch die Regierung zu intervenieren. Mal abgesehen vom für ihn verheerenden Ausgang: Dass Renzi sich als Ministerpräsident einer gewählten Mehrheit im Parlament noch zusätzlich die Zustimmung des Volkes für seine Politik abholen wollte, hat das demokratisch korrigierende Instrument eines Referendums, wie es die italienische Verfassung vorsieht, komplett ad absurdum geführt.

Hochmut kommt vor dem Fall. Statt Stabilität und Kontinuität nun also wieder Unsicherheit und Regierungswechsel. Wohin die Reise geht, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Alles deutet auf eine weitere technokratische Übergangsregierung hin. Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen, die Italien durch seinen Reformprozess in den vergangenen zweieinhalb Jahren aufgebaut hat – gewonnen und wieder verspielt von ein und demselben Mann.

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