Das Stehaufmännchen

Die blauen Buchstaben nehmen die Hälfte des Parteien-Emblems ein: „Berlusconi Presidente“ ist darauf in großen Lettern zu lesen. Der Name seiner Partei, Forza Italia, scheint da nur Beiwerk in den italienischen Landesfarben zu sein. Mit diesem Logo wirbt die Forza Italia dieser Tage um Wählerstimmen in Italien. Dass der Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi rein rechtlich gar nicht für ein politisches Amt kandidieren darf, scheint niemanden zu stören. „Berlusconi ist der Präsident der Partei, deshalb steht sein Name auf dem Logo“, lautet die Erklärung einer Person, die mit dem Wahlkampf betraut ist. Eine bewusste Irreführung des Wählers, der am 4. März über das neue Parlament und damit auch indirekt über den neuen Ministerpräsidenten zu entscheiden hat? Fehlinterpretation, heißt es.

Berlusconi ist seit Wochen mal wieder omnipräsent. Der 81-Järhige tritt gestählter und gebräunter denn ja auf, sein breites Lächeln strahlt weißer als das der meisten Hollywood-Stars. Vergessen sind die Sorgen, als sich der einstige Ministerpräsident im Juni 2016 einer Operation am offenen Herzen hat unterziehen müssen. Berlusconi präsentiert sich als die letzte und einzige Rettung des Landes. Sein Feindbild: Nicht mehr die Kommunisten, sondern die Fünf-Sterne-Bewegung von Ex-Komiker Beppe Grillo. Sie ist derzeit in den Umfragen mit 28 Prozent die stärkste Partei. Berlusconis Forza Italia kommt auf etwa 18 Prozent. Doch im Zusammenschluss mit der rechten Lega und den noch rechteren Fratelli d’Italia will Berlusconi alles tun, um diese „Sekte“, wie Berlusconi die Fünf-Sterne-Bewegung nennt, nicht an die Regierung kommen zu lassen. „Populistisch und rebellisch, attraktiv für Habenichtse“, so Berlusconis Sicht auf die Bewegung.

Dabei kann sich der Milliardär, der sich mehr mit seinen legendären Bunga-Bunga-Partys und den zahlreichen Prozessen gegen ihn einen Namen gemacht hat, statt mit politischen Errungenschaften, das Wort „Populismus“ durchaus selbst auf die Fahnen schreiben. Im Wahlkampf verspricht er das Blaue vom Himmel: Eine Flat Tax, also einen einzigen Steuersatz für alle, in Höhe von 23 Prozent, mehr Rente, vor allem für Mütter, und die Ausweisung von 600.000 Migranten, die laut Berlusconi illegal im Land seien und eine „soziale Bombe, die bereit ist zu explodieren“ darstellten. Die offizielle Zahl illegaler Migranten liegt bei 491.000, wovon viele seit Jahren in Italien leben und arbeiten.

Berlusconi stellt die Geschichte gerne so dar, wie es ihm passt. So verkündet er in einem Fernsehinterview, dass Ex-Ministerpräsident und Wahlkampfwidersacher Matteo Renzi für die Flüchtlingskrise in Italien verantwortlich sei, da dieser schließlich das Dublin-Abkommen unterschrieben hätte.  Die umstrittene Dublin-II-Regelung wurde jedoch im Jahr 2003 ratifiziert, also unter Berlusconi selbst. Viermal wurde Berlusconi ins Amt des Ministerpräsidenten gehievt:  1994, 2001, 2005 und 2008. Politisch und juristisch schwer angeschlagen und in der EU unter Druck trat er 2011 zurück.

„Die Politik hat mich schon immer angeekelt. Aber ich spüre, dass Italien mich noch immer braucht“, begründet Berlusconi sein neuerliches Auftauchen auf der politischen Bühne. Wenn er schon nicht selbst kandidieren kann, will er doch zumindest die Geschicke des Landes aus dem Hintergrund lenken. Wegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs, darf Berlusconi bis Ende 2019 für keine politischen Ämter kandidieren. Dagegen hat er zwar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geklagt, doch ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Dennoch: Berlusconi könnte nach der Wahl eine entscheidende Rolle zukommen – die des Königsmachers. Sein Mitte-Rechts-Bündnis liegt in den Umfragen derzeit zwischen 36 und 38 Prozent. Für eine Regierungsmehrheit benötigt ein Bündnis oder eine Partei 40 Prozent. Innerhalb des Bündnisses ist die Forza Italia derzeit stärkste Kraft und hätte somit Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. Berlusconi hat dafür bereits seinen Vertrauten, den derzeitigen Europaparlamentspräsidenten Antonio Tajani ins Spiel gebracht. Analysten rechnen aber auch mit einem möglichen Bündnis mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico. Auch wenn dieses sowohl von Berlusconi als auch von seinem Widersacher Matteo Renzi heftig dementiert wird. Zumindest in der Öffentlichkeit.

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